Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER MATELSO GMBH

(STAND 11/2010)

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich/Abwehrklausel


1.1. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
(Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen –
Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche
Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge über die Erbringung von
Dienstleistungen (z. B. Sprach-, Daten- und sonstige
Telekommunikationsdienstleistungen, nachfolgend „TK-Dienste“, RufnummernPrüfungen)
und damit in Verbindung stehende Auskünfte, Beratungen, Lieferungen
und Installationen.
2. Vertragsabschluss


2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer
von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden.
2.2. Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn
wir sie schriftlich bestätigt haben; die Ausführung der Leistung, insbesondere die
Freischaltung des TK-Dienstes, oder der Zugang einer Rechnung beim Kunden gelten
als Bestätigung. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
3. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hat alle erforderlichen und insbesondere die im Vertrag vereinbarten
Vorbereitungs-, Beistell- und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu
erbringen.
4. Vergütung


4.1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Einwendungen gegen unsere Abrechnungen sind uns innerhalb von vier Wochen
schriftlich anzuzeigen und zu begründen; danach gelten die Abrechnungen als
genehmigt.
4.3. Unsere Forderungen sind fällig ohne Abzug mit Rechnungszugang.
4.4. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten
berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde zudem nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Leistungen


5.1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen
Selbstbelieferung von unseren Vorlieferanten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nicht- oder
Falschbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung informieren und erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
5.2. Abweichungen von der vereinbarten Leistung, die aufgrund geänderter rechtlicher
Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, die die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, sind
zulässig.
5.3. Wir können für die Leistungen eigene Technik sowie Übertragungswege und technische Einrichtungen Dritter nutzen.

Wir können die technischen Einrichtungen Dritter nutzen. Wir können die technischen Einrichtungen ändern und

uns anderer Dritter bedienen, sofern sich die Leistung nicht verschlechtert.
6. Mängel der Leistung


6.1. Der Kunde hat die handelsrechtlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung
unserer Leistung und unverzüglichen Rüge von Mängeln (§ 377 HGB) zu erfüllen.
6.2. Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder neu leisten
(Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der
Nacherfüllung kann der Kunde den Preis mindern oder – bei nicht nur unerheblichen
Mängeln – vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gemäß Ziffer 7 verlangen.
Mängelansprüche kann der Kunde nicht abtreten.
7. Haftung


7.1. Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher
Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien
Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden. Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns verursachte Schäden

des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und
das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.
7.2. Ein Schaden, der 5.000 € übersteigt, ist nicht mehr vertragstypisch und vorhersehbar.
7.3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen


8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware oder
der Leistung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf
Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind oder wegen
Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

8.2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf
einem Mangel der Ware oder der Leistung beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt
die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung von Körper oder Gesundheit und aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes.
9. Bonitätsprüfung


Wir können während vor und während der Vertragslaufzeit Auskünfte von
Wirtschaftsauskunfteien über den Kunden einholen und an diese Daten aufgrund nicht
vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs) übermitteln.
10. Höhere Gewalt


Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere
Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen,
Streik, Aussperrung, befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen
Anlaufzeit – auch während eines bereits vorliegenden Verzugs – von unserer
Leistungsverpflichtung. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder
wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflichten frei. Dies gilt auch,
soweit für die Ausführung von Leistungen erforderliche Genehmigungen Dritter nicht
rechtzeitig bei uns eingehen.
11. Laufzeit, Kündigung


11.1. Die Vertragslaufzeit wird in dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart. Ist
keine Regelung getroffen, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder
Partei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund für eine Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

11.3. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist unser Sitz als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber
auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.2. Es gilt deutsches Recht, die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
12.3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt.

II. Besondere Regelungen für TK-Dienste

Erbringen wir Telekommunikations-Dienste, gelten ergänzend folgende Regelungen:

13. Pflichten des Kunden bei TK-Diensten


13.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden gesetzlichen und regulatorischen Pflichten für die
Eigen- und Fremdnutzung sowie Vermarktung der TK-Dienste einzuhalten. Er hat
erforderliche Genehmigungen einzuholen und erforderliche Anzeigen zu machen,
insbesondere eine Registrierung als Sprachdiensteanbieter bei der Bundesnetzagentur.
Auch wird der Kunde die Empfehlungen wichtiger Schlüsselinstitutionen (z.B. FST e.V.,
VATM e.V.), soweit vorhanden, befolgen.
13.2. Der Kunde wird ferner
13.2.1. die für die Installation und den Betrieb der TK-Dienste erforderlichen
technischen Voraussetzungen bereitstellen und prüfen, ob die von uns
vorgenommenen Installations- und Routingeinstellungen seinen Vorstellungen
entsprechen,
13.2.2. vertrauliche Informationen (insbesondere Pass- und Kennwörter) geheim
halten und vor dem Zugriff Dritter schützen.
13.2.3. uns jeden Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung der TK-Dienste oder
eines unberechtigten Zugriffs Dritter auf vertrauliche Informationen
unverzüglich mitteilen,

13.2.4. keine Inhalte mit den TK-Diensten verbreiten oder verbreiten lassen, die gegen

die guten Sitten und/oder rechtliche oder behördliche Vorschriften verstoßen,
13.2.5. uns über ein zu erwartendes überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen auf
einem TK-Dienst (z.B. aufgrund der Verwendung einer Rufnummer in einer
Werbesendung) mindestens zwei Wochen vorher informieren.
14. Vergütung


14.1. Eine Einrichtungsgebühr wird von uns mit Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
Monatliche Entgelte werden – gegebenenfalls anteilig – mit dem Tag der Bereitstellung
des jeweiligen TK-Dienstes berechnet, spätestens jedoch einen Monat nach
Vertragsabschluss. Verbindungsentgelte werden ab dem Zustandekommen der
Verbindung berechnet. Verbindungsentgelte sind auch zu bezahlen, wenn ein Dritter
unberechtigt eine dem Kunden zur Verfügung gestellte Rufnummer oder einen TKDienst
nutzt.
14.2. Die zur Vergütungsermittlung und Abrechnung benötigten Daten löschen wir drei
Monate nach dem Rechnungsversand. Danach können wir keine
Einzelverbindungsnachweise mehr bereitstellen.
14.3. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Entgelte einmal im Vertragsjahr zu überprüfen
und zu erhöhen; erstmals jedoch nach Ablauf des ersten Vertragsjahrs. Eine solche
Preiserhöhung bedarf einer Ankündigungsfrist von drei Monaten. Bei einer
Preiserhöhung von mehr als 5% ist der Kunde zur Kündigung zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Preiserhöhung berechtigt.
14.4. Bezahlt der Kunde auch auf eine Mahnung fällige Beträge nicht innerhalb einer
gesetzten angemessenen Frist, können wir seinen Anschluß für eingehende Telefonat
sperren; bezahlt er auch auf eine weitere Mahnung nicht innerhalb einer weiteren
angemessenen Frist, können wir seinen Anschluß auch für ausgehende Telefonate
sperren.
15. Leistungen


15.1. Wir können die Nutzung von TK-Diensten vorübergehend unterbrechen, soweit dies
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, zur Durchführung von für den Betrieb
erforderlichen Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich ist. Wir
werden dabei auf den Betrieb des Kunden Rücksicht nehmen und dies – soweit möglich
– mit einer Frist von sieben Tagen anzeigen. Bei einer Unterbrechung von mehr als
sechs Stunden in einem Kalendermonat, kann der Kunde die Vergütung für den
betreffenden Monat entsprechend mindern.
15.2. Wir können vom Kunden die Änderung der Konfiguration (z. B. der Routingeinstellung)
verlangen, wenn ansonsten die Erbringung der Leistungen gefährdet ist. Soweit der
Kunde diese Änderungen nicht vornimmt oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, können
wir die erforderlichen Konfigurationsänderungen selbst vornehmen; wir werden den
Kunden hierüber unverzüglich informieren.

16. Instandhaltung und Entstörung

Wir werden Störungen von TK-Diensten im Rahmen unserer technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Störungen wird der Kunde unverzüglich melden unter
möglichst konkreter Angabe der Störung und ihrer Ursache. Ist eine Störung vom Kunden zu
vertreten oder lag keine Störung vor und der Kunde hätte dies erkennen können, können wir
dem Kunden die Fehlersuche und Entstörung in Rechnung stellen.

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